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Für eine bessere Umsetzung der EU-Agrarpolitik in Deutschland!
In einem offenen Brief wendet sich ein breites Bündnis aus Jugendverbänden aus dem Umwelt- und Tierschutz, der Landwirtschaft und der weiterverarbeitenden Industrie an die Bundeskanzlerin, die Bundesagrarministerin und die teilnehmenden Agrarminister*innen der Länder der Sonder-Agrarministerkonferenz. Anlässlich des Treffens der Kanzlerin mit der Zukunftskommission Landwirtschaft sowie der Sonder-Agrarministerkonferenz zur Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (kurz GAP) fordern sie einen Systemwechsel in der GAP hin zu einer ökologisch nachhaltigen und sozial gerechten Landwirtschaft.
Hier könnt ihr unsere Pressemitteilung finden.
Außerdem könnt ihr hier den offenen Brief nachlesen oder als pdf-Datei herunterladen:
Offener Brief der Jugendverbände an
Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
Frau Bundesministerin Julia Klöckner
die Agrarminister*innen und Agrarsenator*innen der Bundesländer
Berlin, den 16. März 2021
Biodiversität, Umwelt, Klima und Tiere schützen – Bauernhöfe erhalten!
Für eine bessere Umsetzung der EU-Agrarpolitik in Deutschland!
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrte Frau Klöckner,
sehr geehrte Agrarministerinnen und Agrarminister sowie Senatorinnen und Senatoren der Bundesländer,
wegweisende Entscheidungen für die Landwirt*innen in Deutschland sowie für den Klima-, Tier- und Artenschutz liegen vor Ihnen. Sie können wählen: Sollen die EU-Milliarden der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) in Deutschland weiterhin mit der Gießkanne verteilt werden oder möchten Sie damit das Klima und die Umwelt schützen? Möchten Sie damit Bauernhöfe erhalten und Landwirt*innen helfen, ihre Tiere besser zu halten? Wollen Sie der Landwirtschaft eine Zukunft geben und ein nachhaltiges Ernährungssystem schaffen?
Die Ziele, die in der Farm-to-Fork- und EU-Biodiversitätsstrategie 2030 formuliert sind, zu erreichen, wird eine große Herausforderung. Wir müssen uns diesen Zielen dennoch stellen, um unseren Planeten und somit unsere Zukunft zu erhalten! Gemeinsam mit Landwirt*innen können wir viel bewirken, allerdings geht das nicht ohne den zielgerechten Einsatz der GAP-Mittel. Deutschland stehen jedes Jahr über 6 Milliarden Euro aus der GAP zur Verfügung. Dieses öffentliche Geld muss unbedingt für die Bewältigung der vielen Herausforderungen in den Ställen, auf den Höfen und Äckern genutzt werden.
Sie haben es in der Hand, die Rahmenbedingungen zu ändern, wie dieses Geld von 2023 bis 2027 verwendet wird. Als Jugendverbände fordern wir, dass die EU-Agrarpolitik das Höfesterben stoppt, die Artenvielfalt schützt und die Landwirtschaft klima- und tierfreundlicher macht. Wir wollen, dass jeder Euro der GAP dazu beiträgt, Landwirt*innen beim Umbau ihrer Höfe zu unterstützen. Dafür muss sich die Verteilung der Gelder ändern und es müssen Anreize für öffentliche Leistungen, wie Tierwohl oder Ökosystemleistungen, entstehen.
Grundsätzlich halten wir Entscheidungen in Deutschland zur nationalen Umsetzung der GAP zum jetzigen Zeitpunkt für nicht vertretbar. Nach wie vor ist das Ergebnis des Trilogs auf EU-Ebene noch offen und somit ist nicht klar, wie der rechtliche Handlungsrahmen aussehen wird. Sobald der Rahmen feststeht, sollte dieser soweit wie möglich für einen wirklichen Systemwechsel in der Agrarpolitik in Deutschland genutzt werden.
Wir fordern Sie auf, sich im Sinne einer zukunftsfähigen und generationengerechten Landwirtschaft für die folgenden Punkte einzusetzen:
- Die Entscheidungen zur nationalen Umsetzung der GAP sollten erst dann getroffen werden, wenn der Trilog auf EU-Ebene beendet und somit der Gestaltungsrahmen bekannt ist.
- Die GAP muss zum Klimaschutz beitragen – tut das bisher aber kaum: Die Vorschläge des Bundeslandwirtschaftsministeriums für die Öko-Regelungen, die dem Umwelt- und Klimaschutz auf den Bauernhöfen dienen sollen, reichen beim Klimaschutz überhaupt nicht aus. Hier muss nachgebessert werden!
- Ein Mindestbudget für die neuen Öko-Regelungen von mindestens 40 Prozent der ersten Säule muss national festgelegt werden, da die vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgeschlagenen 20 Prozent nicht ausreichen. Das Budget gilt es jährlich zu steigern, um immer mehr Höfe beim Umwelt- und Klimaschutz unterstützen zu können.
- Bauernhöfe und kleine Betriebe sind zu erhalten. Darum müssen die ersten Hektare eines jeden Betriebes deutlich stärker gefördert und eine wirksame Obergrenze für Direktzahlungen eingeführt werden.
- Die ländliche Entwicklung sowie Naturschutz- und Klimaprogramme der Zweiten Säule werden immer wichtiger. Daher braucht es deutlich mehr Mittel in der Zweiten Säule. Es sollte der maximal mögliche Betrag umgeschichtet werden, in jedem Fall mindestens 30 Prozent!
- Im Jahr 2030 sollen 25 Prozent der Felder ökologisch bewirtschaftet werden, so lautet das Ziel der EU-Kommission im Rahmen der Farm-to-Fork Strategie. Deutschland hat sich 20 Prozent vorgenommen – einige Bundesländer deutlich mehr. Es braucht hierfür mehr Geld als bisher, um die Umstellung und Beibehaltung der ökologischen Bewirtschaftung gezielt zu fördern. Auch vor diesem Hintergrund fordern wir eine hohe und wachsende Umschichtung in die Zweite Säule.
- Wir fordern 4 Prozent der Ersten Säule als Junglandwirt*innenförderung zu verwenden! Darüber hinaus fordern wir die Förderung von Junglandwirt*innen über die Erste Säule hinaus. Dafür gilt es, Investitionsprämien der Zweiten Säule zu etablieren und die Beratung auszubauen!
- Die pauschalen Flächenprämien sind schrittweise abzubauen. Ab 2028 muss für alle GAP Gelder gelten: Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen!
- Bei der Erarbeitung des Nationalen GAP-Strategieplans müssen auch die zuständigen Umweltressorts sowie die Zivilgesellschaft angemessen und transparent beteiligt werden. Außerdem müssen die Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft berücksichtigt werden.
Klimakrise. Höfesterben. Artenschwund. Probleme beim Tierschutz: Die Zukunft der Agrarpolitik liegt in Ihren Händen. Wir sind überzeugt, dass die anstehende GAP-Förderperiode eine große Chance bietet, die Herausforderungen anzupacken. Klar ist aber auch: gelingt dies nicht, wird die gesellschaftliche Legitimierung der GAP weiter schwinden und die ökologischen und sozialen Probleme werden größer.
Wir erwarten zukunftsorientierte Entscheidungen und stehen für einen Austausch gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Jugend im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUNDjugend) e.V.
NAJU (Naturschutzjugend im NABU)
Tierschutzjugend im Deutschen Tierschutzbund e.V.
Junge Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (jAbL)
Bündnis Junge Landwirtschaft e.V.
Junge Assoziation ökologischer Lebensmittelhersteller (jAöL) e.V.
European Youth Initiative for the Future of our Food and Agriculture (EURYFA)
Junges Netzwerk des Die Freien Bäcker e.V.
sowie Adina Arth, Gerrit Öhm, Inga Fink und Janinka Lutze für die Deutsche Jugenddelegation für die UN-Biodiversitätskonferenz
Kontakt:
Myriam Rapior | myriam.rapior@bundjugend.de – Mitglied im Bundesvorstand der BUNDjugend und Jugendvertreterin in der Zukunftskommission Landwirtschaft