Fauler Kompromiss des EU-Parlaments

BUNDjugend kritisiert jüngste Resolution des EU-Parlaments zu TTIP

Enttäuscht zeigte sich die BUNDjugend am Mittwoch von der im EU-Parlament verabschiedeten Resolution zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. „Die Abgeordneten haben die große Chance verpasst ‚nein‘ zu sagen. Nein zu sagen zu einem Abkommen, welches demokratische Standards untergräbt und nur den großen Konzernen nützt“, meint Lukas Ramsaier, Mitglied im Bundesvorstand der BUNDjugend.

Stattdessen sei ein „fauler Kompromiss“ herausgekommen: Das Parlament habe die massiv in die Kritik geratenen privaten Schiedsgerichte (ISDS) zwar formal aus dem Abkommen genommen, in Wahrheit aber nur ein bisschen bei den Formulierungen getrickst. An dem Prinzip der Klagemöglichkeiten der Konzerne habe sich nichts geändert, so Ramsaier weiter. „Nach heutigem Stand sehen wir eine gleichbleibende, konzernfreundliche Aushöhlung jeglicher demokratischer Kontrollgremien auch bei dieser Form der Gerichtsbarkeit“, meint Maya Barth aus dem BUNDjugend Bundesvorstand.

Mit diesem angeblichen Kompromiss solle der Bevölkerung suggeriert werden, dass nun alles Bedenkliche aus dem Abkommen gestrichen worden sei. „Dem ist mitnichten so, denn das Parlament bleibt mit der Resolution dabei, wichtige soziale und ökologische EU- Standards als ‚Handelshemmnisse‘ anzusehen, welche im Rahmen eines möglichen Abkommens mit der USA abgebaut werden sollen. Errungenschaften wie das Vorsorgeprinzip, die Wasserversorgung in Öffentlicher Hand, oder die Verbote von Fracking und Genpflanzen sind aber Dinge, die für uns in keinem Abkommen dieser Welt verhandelbar sein dürfen“, stellt Bundesvorstandsmitglied Lou Böhm klar.

„Dass sich die EU-Handelskomissarin Celia Malmström in der Debatte hinstellt und die Verhandlungen zwischen der EU und den USA als‚ außerordentlich transparent‘ bezeichnet, setzt der ganzen Scheinheiligkeit noch die Krone auf“, fügt ihr Vorstandskollege Andreas Link hinzu. „Die Zugeständnisse bei der Transparenz kamen nur aufgrund des Druckes der Zivilgesellschaft zustande. Von einem offenen, demokratischen Prozess kann aber weiterhin keine Rede sein“, so Link weiter.

Die BUNDjugend sieht trotz der enttäuschenden Abstimmung im Parlament die Kampagne Stop TTIP auf einem guten Weg: „An über 2,3 Millionen Unterschriften europaweit und an 17 Staaten, die das Abstimmungsquorum erreicht haben, werden die Verantwortlichen am Ende nicht vorbeikommen“, so der Bundesvorstand der BUNDjugend. „Wir rufen alle auf, die mit der Entscheidung des Europaparlaments nicht einverstanden sind, mit uns am 10. Oktober in Berlin auf die Straße zu gehen – für weltweit fairen Handel sowie gegen TTIP und CETA“. 

Um möglichst vielen jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, sich an dem wachsenden Protest gegen TTIP zu beteiligen, lädt die BUNDjugend junge Menschen zu einem Demo-Wochenende mit kostenloser Unterkunft in einer Schule ein.

Für weitere Informationen

Jenny Blekker
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
E-Mail: jenny.blekker@bundjugend.de, Tel. 030-27586584

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Lukas Ramsaier
Mitglied des Bundesvorstands
E-Mail: lukas.ramsaier@bundjugend.de