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„Die Vision einer klimagerechten COP – was ich mir wünsche“
Hi wir sind Celina und Karola von der BUNDjugend. Ich möchte euch heute von meiner Vision von einer inklusiven und gerechten Klimakonferenz erzählen – unter dem Motto WE ARE UNSTOPPABLE ANOTHER WORLD IS POSSIBLE.
Karola
Reden über die Klimakrise sind meist, das liegt auch in der Natur der Sache, erdrückend, frustrierend, ziehen herunter, weil wir mal wieder feststellen, dass all das was gesagt wird, wir schon tausend mal gehört haben, wir schon seit Jahren, genau genommen seit 1978!, wissen und sich trotzdem zu wenig, zu langsam ändernd. Genauso frustrierend sind Reden über Klimakonferenzen. Ein Ort, wo Expert*innen und demokratischen Vertreter*innen der Welt zusammenkommen und wissentlich die falschen Entscheidungen treffen, wissentlich die kurzfristigen individuellen Profitte über das langfristige Wohlergehen der Menschheit stellen.
Celina
Nun merkt ihr selbst, das könnte wieder der Anfang einer frustrierenden Rede werden. Doch genug davon. Ich möchte euch heute meine Vision vorstellen, wie ich mir die Klimakonferenz vorstelle – für eine klimagerechte Welt. Ich glaube, was uns als Klimabewegung fehlt sind positive Visionen, Visionen die inspirieren und motivieren. Wir müssen uns diese Visionen immer wieder vor Augen führen, um nicht zu vergessen, dass es auch anders geht, und um nicht vor lauter Detailfragen – wie vor Fragen wo das Komma hin muss im Verhandlungstext – zu vergessen, wo wir eigentlich hin wollen, wie wir uns die Welt wünschen.
Partizipation
Celina
Ich stelle mir eine Klimakonferenz vor, wo Inklusivität und echte und gerechte Partizipation an oberster Stelle steht. Eine Klimakonferenz, wo Indigene Völker, lokale Gemeinschaften, FLINTA* Personen, Menschen mit Behinderung, Jugendliche und andere marginalisierte Gruppen eine zentrale Rolle in den Verhandlungen spielen, denn es ist klar, dass diejenigen, die von den Folgen falscher Entscheidungen, von den Folgen der Klimakrise am meisten betroffen sind auch im Mittelpunkt der Entscheidungen stehen. Barrieren, die die Partizipation von vulnerabel gemachten Gruppen einschränken, wie finanzielle Mittel, Zeit, Reisebeschränkungen oder Sprachebarrieren wurden abgebaut.
Auf einer gerechten Klimakonferenz gibt es ein faires Gleichgewicht zwischen Vertreter*innen aus dem Globalen Süden und Norden. Die Anzahl der Teilnehmenden ist nicht mehr von den Ressourcen des jeweiligen Landes abhängig.
In meiner Vision bekommen Jugendliche, die in ihren Heimatländern in Entscheidungspositionen massiv unterrepräsentiert sind, auf der Klimakonferenz extra Verhandlungsmandate, denn sie sind diejenigen, die die Auswirkungen der Entscheidungen ausbaden müssen.
In meiner Vision, sind keine fossilen Lobbyist*innen auf den Klimakonferenzen erlaubt. Es ist klar: die fossile Lobby hat hier nichts mehr zu suchen. Es ist nur noch die Frage, wie wir uns gegenseitig unterstützen, um möglichst schnell aus den Fossilen Energien aussteigen, nicht mehr, ob wir aussteigen. Deswegen sagen wir: WE ARE UNSTOPPABLE ANOTHER WORLD IS POSSIBLE – .
Karola
Komm hör mal auf zu schwafeln, komm mal zurück in die Realität. Zwar betont die VAE ganz oft, dass sie die inklusivste COP ever ist. Aber hast du dir mal die Realität angeschaut? Hast du nicht den letzten Report gelesen, der zeigt, dass auf dieser COP eine Rekordzahl mit 2456 fossilen Lobbyist*innen auf dem Gelände Einfluss auf die Entscheidungsträger*innen nehmen. Und erst recht, wenn du dir anschaust, wie überrepräsentiert die Vertreter*innen aus dem Globalen Norden auf der COP sind.
Und hast du dir mal die Hotelpreise angeschaut, da braucht man ein halbes Vermögen, um allein 1 Tag in Dubai finanzieren zu können. Da sind noch ganz viele Barrieren, Was hat das noch mit echter Partizipation zu tun?
Heute steht die COP unter dem Motto von Kindern und Jugendlichen, und ja ich weiß, es gibt die 100 Jugenddelegierten, eigenhändig von der COP-Präsidentschaft auserkoren. Aber wie sollen wir als Jugendliche wirklich die Entscheidungen beeinflussen können, wenn wir so gut wie gar nicht in den Länderdelegationen vertreten sind? Das ist keine echte Partizipation, das ist youthwashing!
Und zum guten Schluss: wir haben einen Präsident, der die wissenschaftlichen Fakten leugnet, der sich gegen den wissenschaftlichen Konsens stellt, der sein Präsidentschaftstitel in den letzten Monaten verwendet hat, um fossile Deals einzutüten ….und du erzählst mir etwas davon, dass die Fossile Lobby keinen Einfluss mehr hat.
Menschenrechte
Hey, das sollte eine positive Rede werden. Na gut bei Partizipation sind wir noch nicht ganz da. Dann stelle ich euch mal meine Vision zu Menschenrechten vor.
Ich stelle mir eine Klimakonferenz vor, bei der die Menschenrechte ohne Einschränkungen eingehalten werden. Wo Rede-, Presse- und Demonstrationsrecht als höchstes Gut geachtet werden und auf diese Weise, die Zivilgesellschaft ihre Anliegen kundtuen kann. Es wird eine Atmosphäre geschaffen, in der eine aktive Zivilgesellschaft ausdrücklich ermutigt wird. Bürger*innen und NGOs haben die Möglichkeit, sich frei und ohne Furcht vor Repressalien zu organisieren, ihre Meinungen zu äußern und Kritik zu üben und das nicht nur in den Räumen der Konferenz, wo UN- Recht gilt, sondern auch draußen auf der Straße.
Die Meinungsfreiheit wird als fundamentales Recht geachtet, und Kritik an den Staaten, einschließlich des Gastgeberlandes, als wesentlicher Bestandteil eines offenen demokratischen Dialogs betrachtet. Journalist*innen und Medienvertreter*innen haben ungehinderten Zugang zu Informationen und können frei berichten, ohne Zensur oder Einschränkungen.
In meiner Vision wird auf diese Weise eine Atmosphäre geschaffen, in der gemeinsam gerechte Lösungen erarbeitet werden können. Das stärkt nicht nur die Legitimität der Konferenzergebnisse, sondern setzt auch ein klares Zeichen für die Bedeutung demokratischer Werte im Kampf gegen die Klimakrise, denn „THIS IS WHAT DEMOCRACY LOOKS LIKE! Show me what democracy looks like!
Jetzt reicht es aber. Deine Visionen sind wirklich seehr weit weg von den alltäglichen Menschenrechtsverletzungen, die wir in den VAE sehen, die wir gegen Klimaaktivist*innen auf der ganzen Welt sehen. Deine Vision ist ein Hohn gegen die betroffenen Menschen! In den Vereinigten Arabischen Emiraten ist Kritik am Staat verboten – zieh dir das mal rein – wie soll es denn da gerecht zu gehen?
In den VAE es gibt keine Parteien, keine unabhängige Justiz und nur lächerliche Wahlen. Es gibt weder Demonstrationsfreiheit, noch Presse- oder Redefreiheit. Seit 1980 gilt in den VAE das strengste Pressegesetz der arabischen Welt: die Presse darf nicht das Regime kritisieren und druckt die Staatskampagnen unverändert ab. Ein 2014 verabschiedetets „Anti-Terror“ gesetz weitet die Spionage Möglichkeit des Staates aus und verbietet es nur ein Wort gegen den Staat oder die Regierung zu sagen. Die Strafen umfassen auch lebenslangen Haft. Demonstrationen müssen vorher von der Regierung erlaubt werden. Deshalb dürfen Die Klimaaktivist*innen, die nach Dubai gekommen sind, nur innerhalb der COP-Räumlichkeiten Protest ausüben, und auch hier haben wir in den letzten Tagen gesehen, wie die „Protestzonen“ fernab von den Verhandler*innen eingerichtet waren und dann auch noch wegen „plötzlichen Sicherheitsbedenken“ am Gebäude ohne Ersatz abgeschafft wurden.
Besonders betroffen von Menschenrechtsverletzungen in den VAE sind queere Menschen. Homosexualität steht in den VAE weiterhin unter Strafe, genauso wie Sex vor der Ehe. Queeren Delegierten wurde vor der Einreise angeraten Dating Apps von ihren Handys zu löschen.
Eine Person, die sich unter diesen Umständen noch getraut hat gegen die VAE aufzustehen ist Ahmed Mansoor. Er sitzt wegen “Beleidigung der Vereinigten Arabischen Emirate und ihrer Symbole” in Isolationshaft im Sadr-Gefängnis in Abu Dhabi. Er hat kein Bett, keinen Zugang zu Büchern, Stiften oder Papier. Sein Verbrechen? Er hat unabhängig über Menschenrechtsverletzungen im Land informiert. Angehörige von inhaftierten Menschen werden ebenfalls verfolgt, bekommen ihre Pässe abgenommen und an Reisen gehindert und somit werden auch ihre Menschenrechte konsequent verletzt!
Komm vermies uns nicht die Stimmung. Wenn schon Kritik in Dubai nicht möglich ist, dann aber von hier aus. Wir vom BUNDjugend youthhub, mit bis zu 50 Jungen Aktivist*innen sind diese Woche hier in Berlin zusammengekommen, um von hier aus die Stimmen von Zivilgesellschaft und der Jugend zu stärken, und der Dominanz der Fossile Lobby etwas entgegen zu setzen. Mit dieser Protestaktion, und weiteren Protestaktionen wollen wir noch bis zum Ende der Klimakonferenz Druck ausüben, und zeigen: wir schauen euch auf die Finger, wir sind kritisch, wir sind laut. Wir machen deutlich: es ist uns ganz und gar nicht egal, was ihr in Dubai verhandelt.
Denn: es geht um unsere Lebensgrundlage, unsere Zukunft. Und deshalb setzen wir uns weiter für unsere Visionen ein. Für eine Welt ohne Fossile Monster, für eine Welt mit echter Partizipation und Durchsetzung der Menschenrechte….deshalb sagen wir: WE ARE UNSTOPPABLE ANOTHER WORLD IS POSSIBLE.