Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses (März 2023)

*Spoiler: Richtig kacke für die Mobilitätswende…

Entschärfung CO2-Vorgaben

„Die Einhaltung der Klimaschutzziele soll zukünftig anhand einer sektorübergreifenden und mehrjährigen Gesamtrechnung überprüft werden“, heißt es im Beschlusspapier.
Sektoren sollen so die Verfehlungen anderer Sektoren ausgleichen. Ausgerechnet das Verkehrsministerium (FDP) hat die CO2 Vorgaben zweimal in Folge verfehlt.

Ausbau Autobahnen

Um die 140 Autobahnen sollen (aus)gebaut werden. Die Verfahren dafür werden vereinfacht.
Verpflichtend sind der parallele Bau von Photovoltaikanlagen entlang neuer Strecken und an Bahngleisen.

Erhöhung LKW-Maut

Die LKW Maut wird erhöht. Ein Teil der Einnahmen soll in den Ausbau des Schienennetzes fließen. Dafür benötigt die Deutsche Bahn bis 2027 rund 45 Milliarden Euro.
Emissionsfreie LKWs werden zunächst von der Maut befreit und bekommen später einen Rabatt.

Aufweichung Gebäudeenergiegesetz

Die umstrittenen Ziele zum Einsatz klimafreundlicher Heizungen werden aufgeweicht. Nun heißt es „möglichst jede neu eingebaute Heizung“ soll mit 65% erneuerbaren Energien betrieben werden.
Ein Austausch alter Heizungen ist nicht geplant.

Aufweichung Naturschutzrecht

Bisher sollte es „Realkompensation“ für den Verlust von Naturflächen auf anderen Flächen geben. Diese Vorgabe wird aufgeweicht. Nun soll es auch möglich sein, statt Flächen zu schützen, Geld zu bezahlen.

Ausbau Emissionshandel

Der Emissionshandel wird entlang der europäischen Beschlüsse ausgeweitet.
Die Einnahmen daraus bilden neben dem Klima- und Transformationsfonds und der LKW-Maut die einzigen Mittel für die beschlossenen Maßnahmen.

„Die Bilanz des Koalitionsausschuss sind 140 neue oder ausgebaute Autobahnen, die selbst mit Photovoltaikverzierung nicht über ihre katastrophale CO2-Bilanz hinwegtäuschen können, Förderungen für teure und ineffiziente E-Fuels, über die durch die Hintertür fossile Brennstoffe erhalten werden und maximal halbherzige Wunschformulierungen beim Ausbau von Windkraft und der Umrüstung auf nachhaltige Heizungen. Glückwunsch, liebe Ampel. Dieses Ergebnispapier ist die 26 Seiten nicht wert, auf dem es geschrieben ist.“ Julia Dade, Bundesvorstand

Quellen:

Beschlusspapier Koalitionsausschuss 28.3.23
Tagesschau.de/inland/beschluesse-koalitionsausschuss
zeit.de/politik/deutschland/2023-03/koalitionsausschuss-ueberblick