COP27: Rede zur Menschenrechtssituation in Ägypten und überall anders

Demorede vom 18.11.2022: BUNDjugend mit Fridays for Future Berlin
Karola Knuth

Danke, dass ihr alle hier seid! Ich bin mit der BUNDjugend Teil des internationalem Grassroot Network Friends Of The Earth. Wir sind als Beobachter*innen auf der COP27 vertreten als Teil des internationalem Netzwerk Demand Climate Justice.

Wie wir grade gehört haben, ist bei dieser Klimakonferenz vieles nicht gelaufen, wie wir es uns gewünscht hätten. Für die veranstaltende Regierung des autokratischen Staates Ägypten ist aber auch nicht alles gelaufen wie geplant! Und das liegt an den vielen Aktivisti, die das Thema der Menschenrechtsverletzungen in Ägypten jeden einzelnen Tag auf der Konferenz angesprochen haben! Bitte applaudiert dafür einmal! Ich will euch kurz abzuholen, um was es sich dreht, wenn wir von Menschenrechtsverletzungen reden: Es geht darum, dass Menschen, die sich für ihre Grundrechte, den Schutz der Umwelt und der Natur einsetzen, zu Unrecht eingesperrt werden! Das nur, weil sie ihre politische Meinung äußern! Offiziell gibt es 65.000 solcher politischer Gefangenen in Ägypten, geschätzt wird das es noch viel mehr sind. Sie werden oft ohne Anklage für Jahre ins Gefängnis gebracht, bekommen selten eine echte Gerichtsverhandlung und werden selbst mit einer über Jahre, mit Misshandlung und Foltererfahrungen und ohne Kontakt zur Außenwelt ins Gefängnis gesteckt. Und das gilt nicht nur für Ägypten sondern auch für viele weitere autokratische Staaten in der Welt.

Politische Gefangene sind Menschen, die für ihre eigene Rechte einstehen. Rechte, die uns hier in Berlin wie selbstverständlich vorkommen. Wir sprechen von Menschen, die sich für eine Demokratisierung Ägyptens einsetzen. Menschen, die Freiheiten erkämpfen, wie die Möglichkeit zu protestieren und sich gegen ein Regime zu stellen, das soziale Fragen und Klimafragen mit Füßen tritt. Als berühmtes Beispiel steht Alaa Abdel Fattah, der zu Unrecht inhaftiert ist und Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt ist. Er befand sich 200 Tage im Hungerstreik, um gegen die Bedingungen der Inhaftierung zu protestieren und Druck aufzubauen, dass alle anderen politischen Gefangenen frei gelassen werden. Auch wir fordern FreeAlaa, FreeThemAll!

Das ägyptische Regime wollte diese Klima-Konferenz nutzen, um das eigene Image aufzupolieren. Dass hat es aber nicht geschafft! Viele Aktivisti auf der Konferenz haben die Spionage und den Druck auf die Zivilgesellschaft gespürt. Uns liegen Berichte vor, dass Hotelpreise für akkreditierte Beobachter*innen um das Zehnfache gesteigert wurden. Uns liegen Berichte vor darüber, dass Teile der UN- Security aus dem ägyptischen Militär gestellt wurden. Dadurch kann das ägyptische Regime selbst in dem geschützten Raum der UN-Konferenz, wo UN-Regeln gelten, wertvolle Informationen über Aktivisti von ganzer Welt erlangen. Diese Informationen können bei der Ausreise gegen sie verwendet werden! Außerdem befürchten wir, dass ägyptische Aktivistin nach der Konferenz noch mehr Repression verspüren und das die Zivilgesellschaftlichen Räume weiter verkleinert werden. Lasst euch bitte nicht von Fotos von Protesten verwirren, auf denen scheinbar offene und freie Demonstrationen möglich sind. Es gab Außenbereiche auf dem Konferenzgelände, die auch unter den UN-Regeln stehen, wo Protestiert werden konnte. Dass ist aber nicht das Ägypten, das tausende Aktivisti vor Ort erleben.
Wir fordern daher für den letzten Tag oder die letzten Tage der Klimakonfernez, dass alle Staaten den Druck auf Ägypten erhöhen und sagen: there Van be NO CLMATE JUSTICE WITHOUT HUMAN RIGHTS.
Damit sich die Menschenrechtslage in Ägypten wirklich nachhaltig verändert müssen tiefgreifendere Probleme angegangen werden und diese Probleme hängen stark mit den Auslösern der Klimakrise zusammen.
Ökonomische Interessen des Globalen Nordens lassen sie bei sämtlichen inakzeptablen Praktiken der Al-Sisi Regierung ein Auge – oder sagen wir lieber beide Augen – zudrücken. Dort werden ganze Städte für die Elite neu gebaut, neue Straßen und sogar neue Atomkraftwerke.

Außerdem liefert Deutschland jedes Jahr zig Waffen und militärische Infrastruktur nach Ägypten. Dadurch verschuldet sich das Land noch stärker als es sowie so schon ist. Das verschlimmert die Inflation im Land und damit die Lage der Bevölkerung. Die gelieferten Waffen wiederum werden dazu genutzt, um Menschen zu unterdrücken, die gegen das Regime und die Situation laut werde!
Umso beeindruckender ist, wie viel Druck die Aktivisti zu Hause und auf der Klimakonferenz auf Länder wie Deutschland und Großbritannien ausgeübt haben, sodass sogar der Bundeskanzler etwas sagen musste.

! Wir fordern: Deutschland muss aufhören Waffen nach Ägypten zu exportieren!

! Wir fordern, dass Deutschland Bedingungen aufstellt, unter denen Deutschland mit Ägypten kooperiert und die eigenen Beziehungen hinterfragt. Solange Menschen in Ägypten so unterdrückt werden wie heute, muss Deutschland ganz klar sagen: Nicht mit uns!

! Wir fordern, dass Deutschland das Versprechen einhält und nach der COP ein Analyse der Menschenrechtssituation in Ägypten anfertigt!

Genauso stark, wie wir für politische Gefangene in Ägypten und überall kämpfen, werden wir auch die freien, offenen und bildende Orte der Zivilgesellschaft in Deutschland und Europa verteidigen! Wir werden weiter kämpfen!

Es kann keine Klimagerechtigkeit geben ohne Menschenrechte! Es kann keine ökologische Gerechtigkeit ohne soziale Gerechtigkeit geben! Der Kampf um nichts weniger als die Zukunft der Menschheit ist ein Menschenrecht. Wir stehen in Solidarität.

Danke!